Urgent national reforms for a strong financial centre

Deutschland steht vor enormen wirtschaftspolitischen Aufgaben, die dringend angegangen werden müssen. Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt, wie ernst die Lage ist: Seit über fünf Jahren steckt unsere Volkswirtschaft in einer hartnäckigen Schwächephase; beim Wachstum ist Deutschland inzwischen das Schlusslicht unter allen OECD-Ländern. Um wieder ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erzielen und vor allem mehr Investitionen anzuregen, müssen die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland und Europa nachhaltig verbessert werden.

Die Politik ist daher gefordert, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene die strukturellen Wachstumsprobleme zu lösen und die Wettbewerbsfähigkeit des gemeinsamen Marktes nachhaltig zu stärken. Das betrifft zwingend auch den Finanzmarkt – schließlich sind die Banken und der europäische Kapitalmarkt von essenzieller Bedeutung, um die notwendigen Investitionen der Wirtschaft zu finanzieren. Doch um diese Aufgabe ausüben und als Motor für wirtschaftliches Wachstum fungieren zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen, auch und gerade im internationalen Vergleich.

Die aktuellen globalen Entwicklungen – insbesondere die politischen Veränderungen in den USA – sollten dabei als Weckruf verstanden werden. Als Weckruf dafür, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit immer mitdenken müssen, auch bei der Finanzmarktregulierung und hier konkret beim Regulatory Review der EU-Kommission. Denn nur ein wettbewerbsfähiger Finanzstandort bringt starke und stabile Banken hervor.

National sollten folgende Punkte angegangen werden: 

Entstauben der Regulierung

Ein zentraler Baustein, um unser Land wirtschaftlich voranzubringen, ist der Abbau bürokratischer Hürden, die Investitionen verzögern, erschweren und verteuern. Von übermäßigem bürokratischem Aufwand sind gerade auch die Banken und ihre Kunden betroffen. Hier für Entlastung zu sorgen, wäre ein wichtiger Beitrag für einen profitablen Finanzsektor, der im besten Interesse seiner Kunden agieren kann.

Nicht nur der Bankensektor auch der Kapitalmarkt muss gestärkt werden. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Modernisierung des rechtlichen Rahmens – mit Anpassungen des Aktienrechts, des Umwandlungsrechts sowie des AGB-Rechts im Emissionsgeschäft für Anleihen. Nur so kann Deutschland im internationalen Wettbewerb der Finanzstandorte mit einem starken Finanzplatz Frankfurt attraktiv bleiben.

Entscheidend wird sein, dass wir den Anschluss bei Zukunftsthemen nicht weiter verlieren. Die Digitalisierung in Wirtschaft und in Verwaltung muss deshalb energisch vorangetrieben werden. Im Finanzsektor kann die Nutzung digitaler Identitäten über die Online-Funktion des Personalausweises zu erheblichen Effizienzsteigerungen im täglichen Finanz- und Bankgeschäft führen. Generell gilt, dass die Regulierung die Digitalisierung aktiv unterstützen sollte, anstatt sie auszubremsen. Bürokratische Vorgänge wie das Schriftformerfordernis verhindern einen reibungslosen Kundenannahmeprozess und passen nicht mehr ins digitale Zeitalter.

Finanzbildung und Altersvorsorge

Angesichts der demografischen Entwicklung und der unsicheren Rentenperspektiven muss ein zukunftsfähiges System der Altersvorsorge bereits bei der frühzeitigen Auseinandersetzung mit Finanzthemen ansetzen. Um breite Bevölkerungsschichten für den Vermögensaufbau zu gewinnen und den Grundstein für eine selbstbestimmte private Altersvorsorge zu legen, ist es entscheidend, dass Finanzbildung integraler Bestandteil des Schulunterrichts wird. Die nächste Bundesregierung sollte daher zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie vorlegen und umsetzen.

Darüber hinaus besteht dringender Reformbedarf bei den existierenden Produkten der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester). Notwendig sind kapitalmarktbasierte Angebote, die für die breite Bevölkerung einfach und verständlich sind. Deshalb wäre die Einführung eines Altersvorsorgedepots sinnvoll, dieses würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, kostengünstig und einfach in verschiedene rentierliche Anlageformen zu investieren. Neue (staatliche) Produkte sind dabei nicht erforderlich.

Aktive Standortförderung

Für einen international gut aufgestellten Finanzstandort brauchen wir zwei Dinge: wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Banken sowie eine Willkommenskultur, die talentierte Fachkräfte anzieht und langfristig bindet (Stichwort Fachkräftemangel).

Zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland sind gezielte Standortinitiativen und eine intensive Zusammenarbeit aller relevanten Akteure unabdingbar. Nur so kann unser Finanzstandort wettbewerbsfähig bleiben und seine Position weiter stärken. Mit den notwendigen Reformen und einem zukunftsorientierten Klima kann Deutschland seine wirtschaftliche Dynamik nachhaltig stärken.

Die Zeit drängt: Wirtschaftspolitische Reformen sind unumgänglich und müssen von einer neuen Bundesregierung zügig realisiert werden, um die notwendigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die nächste Bundesregierung sollte sich daher sowohl für eine international wettbewerbsfähige europäische Finanzregulierung als auch für einen starken Finanzstandort Deutschland einsetzen.